Jens Köster
Suche nach:
Besuch einer Veranstaltung der BI Gegenwind in Putensen, 15.08.24

Dem Aufruf der BI „Gegenwind“ sind eine Vielzahl (ca. 100) interessierter Bürgerinnen und Bürger aus der Samtgemeinde und auch aus Raven gefolgt. Auch ich bin der Einladung von Herrn Lauenstein gern gefolgt, da mich die Position der Bürgerinnen und Bürger, die sich in der BI organisiert haben, natürlich interessiert. Die Veranstaltung war aufgrund der Begrüßung durch Herrn Maselkowski von Anfang an sehr emotional. Es wurden dann mehrere Vorträge dargeboten, in welchen das Anliegen mit Zahlen und Fakten unterlegt wurde.

Im Anschluss waren Wortmeldungen zugelassen. Ich habe die Möglichkeit mehrfach genutzt:

  • Habe zunächst nach Alternativen gefragt, was eine interessante Diskussion entfachte.
  • Habe auf die Schutzpflichten des Staates vor Klimafolgeschäden und die Verpflichtung, Klimaneutralität herzustellen, hingewiesen.
  • Habe anbringen können, dass der geplante Umfang der Belastung durch beabsichtigte Vorranggebiete Windkraft in der SG nach meiner Überzeugung deutlich zu groß ist und die Ausweisung im Wald gegen die Klimaschutzgesetze des Bundes und des Landes verstößt.
  • Habe die BI darin bestärkt, sich zu organisieren und im Rahmen der beabsichtigten Auslegung des Entwurf zur Änderung des RROP durch den Landkreis Stellungnahmen abzugeben, damit möglicherweise eine Regelung in ihrem Sinne erreicht werden kann.
  • Habe auf Nachfrage erklärt, was es mit der „Superprivilegierung“ auf sich hat: Hiernach können Festsetzungen in den Flächennutzungsplänen und Maßnahmen der Landesplanung dem Bau einer Windkraftanlage nicht entgegengesetzt werden, wenn der Landkreis nicht bis Ende 2027 Vorranggebiete für Windkraft in einem Umfang von 2,44 Prozent der Kreisfläche wirksam ausgewiesen hat. Windkraftanlagen können dann praktisch überall im Außenbereich gebaut werden.
  • Habe auf das Argument „wir brauchen aktuell kein einziges Windrad“ das in Teilen bestätigt und darauf hingewiesen, das es sich bei der Planung um Zukunftsmusik handelt und der Ausbau der Netze und der Speichertechnologie ( Wasserstoff) parallel laufen muss, damit der Ausbau der Windkraft Sinn ergibt.


Ich hätte gern noch zu dem einen oder anderen Redebeitrag etwas sagen wollen, allerdings hat man mir das Mikro nicht mehr geben wollen 😉.

Herr Maselkowski und praktisch alle haben honoriert, dass ich „den Arsch in der Hose“ habe und mich in diesem Rahmen der Diskussion stelle.

Ich habe großes Verständnis für das Anliegen der BI und habe aufgrund dessen sehr gern als „Sparringspartner“ gedient.

Hier nochmal der aktuell zur Diskussion im Kreistag stehende Entwurf. Weitere Informationen gibt es hier Steuerung der Windenergie im Landkreis Harburg | Landkreis Harburg (landkreis-harburg.de)

12. – 18. August, so war die Woche

Woche zwei des „heißen Wahlkampfs“ und noch drei Wochen bis zur Wahl am 08.09.24. Wieder war ich unterwegs in den Gemeinden. Einerseits um weitere Einladungen zu verteilen und natürlich gab es auch wieder Abendveranstaltungen. Diesmal war ich in Lübberstedt, Eyendorf und Putensen. Die Zahl der interessierten Menschen war erfreulich hoch und es gab bei Imbiss und Getränken ausreichend Gelegenheit für gute Gespräche.

Am Donnerstag nahm ich außerdem an einer Veranstaltung zum Thema Windkraft der Bürgerinitiative „Gegenwind“ in Putensen teil. Auch dort gab es viel bürgerliches Engagement und einen leidenschaftlichen, respektvollen Austausch der Argumente.

Putensen war in dieser Woche definitiv der Hotspot der Samtgemeinde. Am Samstag nahm ich dort an dem großartigen Geburtstagskonzert des MTV-Blasorchesters als Ordner teil. Für mich der perfekte Wochenabschluss.

In der nächsten Woche geht es weiter in Garlstorf am Dienstag um 19.00 Uhr, und mit meiner Teilnahme am UWG Mittwochstreff in Vierhöfen ,19.30 Uhr. Selbstverständlich sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde bei allen Veranstaltungen herzlich willkommen, unabhängig davon in welcher Gemeinde sie wohnen. Teilen Sie die Einladungen also gern unter Freunden und Bekannten. Ich freue mich auf Ihr Kommen.

„Ich kenne die Verwaltung“ – Interview im Winsener Anzeiger, 17.08.24

WA: Warum wollen Sie Samtgemeindebürgermeister der Samtgemeinde Salzhausen werden?

Köster: Als Kind der Samtgemeinde halte ich sie für einen wunderbaren Ort. Ich möchte die Samtgemeinde als liebens- und lebenswerten Ort erhalten, so wie es jetzt ist. Ich möchte die Samtgemeinde bei allen Herausforderungen weiter entwickeln. Wir haben mehr und mehr eine Politikverdrossenheit, gerade was die Parteipolitik angeht. Ich möchte die Leute wieder dafür gewinnen, sich an den demokratischen Prozessen zu beteiligen und für ihre Anliegen einzutreten. Es ist deshalb wichtig, dass man die Menschen wirklich mitnimmt und sie rechtzeitig informiert. Ich möchte die Demokratie wieder attraktiver machen, das ist mir wichtig.

WA: Warum sind gerade Sie der Richtige für den Job?

Köster: Wenn man mal ins Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz schaut, stellt sich schnell heraus, dass wir jemanden brauchen, der verwalten kann. Der Samtgemeindebürgermeister ist im Wesentlichen ein Verwaltungsjob für die laufenden Geschäfte, der auch repräsentative Aufgaben hat. Teil der Politik ist er im Samtgemeinderat und im Samtgemeindeausschuss und wirkt als Bindeglied zur Verwaltung. Als Volljurist mit Befähigung zum Richteramt und Schwerpunkt im Verwaltungsrecht habe ich Erfahrungen aus 15 Jahren im Öffentlichen Dienst. Ich kenne die Verwaltung und kann das gut einschätzen, was dort auf mich zukommt. Außerdem bin ich parteipolitisch unabhängig. Ich halte es für eine Fehleinschätzung, dass man der Meinung ist, man könne seine kommunalpolitische Laufbahn im Amt des Samtgemeindebürgermeisters fortsetzen. Eine parteipolitische Überzeugung ist in diesem Amt eher hinderlich.

WA: Sie werden aber auch von zwei nicht unerheblichen politischen Kräften aus dem Samtgemeinderat unterstützt. Begibt man sich nicht so zumindest in eine Teilabhängigkeit?

Köster: Nein, gar nicht.

WA: Also ist die Unterstützung durch UWG und SPD eine Einbahnstraße?

Köster: Genau. Ich habe das von Anfang an klargemacht, und das war mir gegenüber denen, die mich unterstützen auch sehr wichtig, dass es, wenn ich gewählt werde, keinerlei Bevorzugung geben wird, soweit man das überhaupt könnte als Samtgemeindebürgermeister. Ich habe auch finanzielle Unterstützung immer abgelehnt, das ist für mich ein Tabu. Dadurch, glaube ich, würde man sich in eine moralische Verpflichtung begeben.

WA: Welche sind aus Ihrer Sicht die drei drängendsten Probleme, die es in der Samtgemeinde zu bewältigen gilt?

Köster: Ganz klar die Finanzen. Wenn dort nicht kurzfristig Lösungen für bestimmte Herausforderungen gefunden werden – Stichwort Kitas – wird es ganz schnell brenzlig. Wir müssen auf geltendes Recht pochen, denn im Grundgesetz ist festgeschrieben, dass die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises entsprechend ausfinanziert sein müssen. Und genau das passiert gerade nicht und dreht uns den Hahn zu. Weshalb wir für ganz wichtige Dinge die Gelder nicht mehr haben. Die Kindergärten sind grundsätzlich ein wichtiges Thema. Da geht es neben der finanziellen Ausstattung auch um den Fachkräftemangel. Die Betreuungssicherheit ist bedroht, es ist wichtig, dass eine Zuverlässigkeit hergestellt wird. Wir müssen die Möglichkeit nutzen, dass wir Sozialpädagogische Assistenten weiterbilden zu Erziehern und dafür freistellen. Dafür gibt es auch Zuschüsse, die wir abgreifen müssen. Das macht auch als Arbeitgeber attraktiv.

Dann ist die Windkraft gerade der Aufreger Nummer eins. Es wird in Teilen als schlechte Informationspolitik durch die Samtgemeinde wahrgenommen. Da weiß ich gar nicht, ob das so ist. Es steht jedenfalls im Raum, dass es viele Windräder geben wird und davor haben die Menschen berechtigterweise Angst. Ich würde aber darauf hinwirken, dass frühzeitig informiert wird und die Menschen fragt, wie sie das sehen. Die Interessen sind geteilt. Persönlich halte ich viel von Windkraft, doch sie muss gesteuert werden. So wie sich das aktuell darstellt, mit mehr als neun Prozent Fläche in der Samtgemeinde, werden wir viel zu stark beeinträchtigt. Bei der Verteilung der Flächen hätte ich mir gewünscht, dass es die Deckelung von vier Prozent, die für Landkreis gilt, auch auf die Samtgemeinden angewendet wird. Doch das passiert ja alles nicht einfach so. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Staat ins Stammbuch geschrieben, dass er verpflichtet ist, die Menschen vor Klimafolgeschäden zu schützen. Dem widerspricht dann aber die Ausweisung des Waldgebietes Osterheide zwischen Salzhausen, Garstedt und Toppenstedt als Vorranggebiet Windkraft, weil dadurch der Wald als Lebensraum für Tiere zerstört wird und im großen Maßstab Flächen versiegelt werden.

Als drittes ist Wohnraum ganz wichtig, obwohl das eher die Gemeinden betrifft. Wir sind eine ländliche Region und doch im Speckgürtel von Hamburg und deswegen wird es immer teurer. Es gibt kaum Wohnraum für junge Familien, die sich kein Haus leisten können. Das betrifft auch Alleinstehende und Ältere. Gleichzeitig entsteht so ein Standortnachteil für das ansässige Gewerbe, wenn Angestellte keine Wohnung finden. Das halte ich für sehr problematisch. Da müssen Samtgemeinde und Gemeinden in ihren Zuständigkeiten entgegenwirken. Das betrifft auch die Entwicklung im Pflegebereich, dem Fachkräfte fehlen.

WA: Es gibt noch ein großes Thema, das besonders in Tangendorf und Vierhöfen beschäftigt, nämlich den Kiesabbau. Haben Sie sich damit schon beschäftigt?

Köster: Natürlich habe ich mich damit beschäftigt. Der Umstand, dass jetzt auch in Tangendorf der Nassabbau erfolgen soll, halte ich vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die man in Vierhöfen gesammelt hat, für sehr problematisch. Da sollten man sehr vorsichtig sein und überprüfen, ob alle Untersuchungen, besonders das Wasser betreffend, unbedenklich sind. Ich sehe das kritisch.

WA: Welches ist Ihr größtes Ziel, sollten Sie die Wahl gewinnen?

Köster: Mein Ziel ist es, das die Leute zu mir sagen: „Herr Köster, mit unseren Themen und Problemen in der Samtgemeinde, das machen Sie richtig gut. Wir vertrauen Ihnen, dass Sie das in unserem Sinne regeln.“

Das Interview führte Andreas Urhahn vom Winsener Anzeiger