Besuch einer Veranstaltung der BI Gegenwind in Putensen, 15.08.24
Dem Aufruf der BI „Gegenwind“ sind eine Vielzahl (ca. 100) interessierter Bürgerinnen und Bürger aus der Samtgemeinde und auch aus Raven gefolgt. Auch ich bin der Einladung von Herrn Lauenstein gern gefolgt, da mich die Position der Bürgerinnen und Bürger, die sich in der BI organisiert haben, natürlich interessiert. Die Veranstaltung war aufgrund der Begrüßung durch Herrn Maselkowski von Anfang an sehr emotional. Es wurden dann mehrere Vorträge dargeboten, in welchen das Anliegen mit Zahlen und Fakten unterlegt wurde.
Im Anschluss waren Wortmeldungen zugelassen. Ich habe die Möglichkeit mehrfach genutzt:
- Habe zunächst nach Alternativen gefragt, was eine interessante Diskussion entfachte.
- Habe auf die Schutzpflichten des Staates vor Klimafolgeschäden und die Verpflichtung, Klimaneutralität herzustellen, hingewiesen.
- Habe anbringen können, dass der geplante Umfang der Belastung durch beabsichtigte Vorranggebiete Windkraft in der SG nach meiner Überzeugung deutlich zu groß ist und die Ausweisung im Wald gegen die Klimaschutzgesetze des Bundes und des Landes verstößt.
- Habe die BI darin bestärkt, sich zu organisieren und im Rahmen der beabsichtigten Auslegung des Entwurf zur Änderung des RROP durch den Landkreis Stellungnahmen abzugeben, damit möglicherweise eine Regelung in ihrem Sinne erreicht werden kann.
- Habe auf Nachfrage erklärt, was es mit der „Superprivilegierung“ auf sich hat: Hiernach können Festsetzungen in den Flächennutzungsplänen und Maßnahmen der Landesplanung dem Bau einer Windkraftanlage nicht entgegengesetzt werden, wenn der Landkreis nicht bis Ende 2027 Vorranggebiete für Windkraft in einem Umfang von 2,44 Prozent der Kreisfläche wirksam ausgewiesen hat. Windkraftanlagen können dann praktisch überall im Außenbereich gebaut werden.
- Habe auf das Argument „wir brauchen aktuell kein einziges Windrad“ das in Teilen bestätigt und darauf hingewiesen, das es sich bei der Planung um Zukunftsmusik handelt und der Ausbau der Netze und der Speichertechnologie ( Wasserstoff) parallel laufen muss, damit der Ausbau der Windkraft Sinn ergibt.
Ich hätte gern noch zu dem einen oder anderen Redebeitrag etwas sagen wollen, allerdings hat man mir das Mikro nicht mehr geben wollen 😉.
Herr Maselkowski und praktisch alle haben honoriert, dass ich „den Arsch in der Hose“ habe und mich in diesem Rahmen der Diskussion stelle.
Ich habe großes Verständnis für das Anliegen der BI und habe aufgrund dessen sehr gern als „Sparringspartner“ gedient.
Hier nochmal der aktuell zur Diskussion im Kreistag stehende Entwurf. Weitere Informationen gibt es hier Steuerung der Windenergie im Landkreis Harburg | Landkreis Harburg (landkreis-harburg.de)